Das Offizielle Wort


Liebe Schützenschwestern, liebe Schützenbrüder!

Geht es Ihnen auch so? Ich habe das Gefühl, es wird alles komplizierter im Leben. Vielleicht liegt das an meinem Alter? Mir kommt es jedenfalls so vor, als ob in unserem Leben alles bis ins Kleinste geregelt werden soll. Eigenes Denken und eigene Verantwortung scheinen nicht mehr erwünscht zu sein.

Gerade wir Schützen sind seit jeher unter besonderer Beobachtung. Wir besitzen Waffen. Damit haben wir ein Privileg und einen Vertrauensvorschuss. Aber haben wir in unserer Gesamtheit dieses Vertrauen schon missbraucht? Nein! Trotzdem wird bei jedem Piep nach einer Verschärfung des Waffenrechtes oder stärkeren Kontrollen gerufen.

Im Bundesrat wurde erst kürzlich, auf Antrag Hessens, über die Ausweitung der Regelanfrage bei der Zuverlässigkeitsprüfung gesprochen. Der Grund waren die sogenannten „Reichsbürger“, die immer mal von sich reden machen. Diese Personen lehnen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Rechtsordnung und ihre staatliche Behörden ab. Es gab Vorfälle, dass sich einzelne Personen dieses Spektrums mit Waffengewalt gegen staatliche Anordnungen gewehrt haben. Das geht natürlich gar nicht!

Die Gewährung der Sicherheit ist staatliche Aufgabe. Diese muss der Staat auch durchsetzen können. Deshalb habe ich grundsätzlich nichts dagegen, dass künftig Regelanfragen bei den Landesämtern für Verfassungsschutz gestellt werden können. Was ich aber kritisiere, ist eine mögliche weitere Belastung der Schützen mit Gebühren. Es ist im Interesse des gesamten Staates, dass Reichsbürger keine Waffen besitzen. Der Staat ist deshalb dafür verantwortlich, die Kosten zu tragen. Nach meiner Intervention beim Bundesrat wurde mir zugesagt, dass uns als Waffenbesitzer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ich hoffe, das Versprechen hält.

Aber wer zahlt dann für den bürokratischen Aufwand? Die Umsetzung ist Ländersache. In Sachsen sind die Unteren Waffenbehörden, also die Landratsämter und die Kreisfreien Städte, verantwortlich. Diese legen jetzt ihre Kosten auf die Schützen um. Eine Erhöhung der Kosten aus oben genannten Gründen lehnen wir als Sächsischer Schützenbund ab.

Im Augenblick ist noch nicht sicher, ob der Bundestag den Beschluss des Bundesrates aufgreift und ein Gesetz dazu beschließt. Es ist also noch alles offen.

Um Vertrauen geht es bei der Vorbereitung des Tages der Sachsen in Torgau. Im letzten Jahr in Löbau wurden wir ja nicht sonderlich fair behandelt, um es vorsichtig auszudrücken. Vizepräsident Karl Heinz, als Mitglied des Kuratoriums Tag der Sachsen, hat sich deshalb schon frühzeitig darum gekümmert, dass wir in Torgau besser behandelt werden und es keine neuen Verstimmungen gibt. Natürlich wissen wir, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland verschärft hat. Wir akzeptieren auch, dass es besonderer Maßnahmen bedarf. Ein Grundvertrauen gehört für mich trotzdem dazu. Wir sind schließlich „Schützen“. Bei uns steht der Name für Programm. Das war aus der Tradition heraus unsere Aufgabe. Nach vielen Gesprächen ist jetzt für Torgau und hoffentlich auch für alle weiteren Tage der Sachsen gelungen, eine Regelung zu finden, mit der wir leben können.

Zum Abschluss noch ein Thema, welches uns nachhaltig beschäftigen wird, egal ob Schütze, Privatperson oder Unternehmen. Die Europäische Union hat eine Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, die als unmittelbar geltendes Recht am 25. Mai 2018 auch im Freistaat Sachsen in Kraft tritt. Dort haben sich die Datenschützer in der Europäischen Union so richtig ausgelebt und keiner hat widersprochen.

Ich habe Verständnis für Datenschutz, aber ich habe kein Verständnis, wenn man Abläufe verkompliziert, diese strafbewährt sind und ein Vielfaches an Bürokratie zusätzlich bringt. Warum wehrt sich hier nicht die Bevölkerung?

Uns als Schützen betrifft das direkt. Es ist in Frage gestellt, ob wir überhaupt noch Mitgliedsausweise drucken dürfen. Es ist einfach nur Irrsinn. Im Gesamtvorstand des Deutschen Schützenbundes haben wir einen Vortrag über die Änderungen gehört. Die Stimmung war ernüchternd. Es kommt so viel Neues auf uns zu, dass der DSB Mustertexte und Formulare für die Mitgliedsvereine zu Verfügung stellen wird. Das soll von Satzungsänderungen über Verpflichtungserklärungen bis hin zur Bestimmung eines eigenen Datenschutzbeauftragten gehen.

Wir sind 1,3 Millionen Schützen in Deutschland. Kurzfristig müssen wir mit der Grundverordnung umgehen. Ich habe das Präsidium des Deutschen Schützenbundes aufgefordert, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Das Datenschutzrecht muss in der Europäischen Union erneut auf den Tisch und es müssen Vereinfachungen her!

Die äußeren Umstände können wir nicht immer ändern. Ich wünsche uns bei der Ausübung unseres Hobbys genügend innere Ruhe und Optimismus.

Mit freundlichen Schützengrüßen

Euer
Frank Kupfer
Präsident


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