19. Landesschützentag des Sächsischen Schützenbundes am 23. April 2016 in Burgstädt

Grußwort von Staatsminister des Inneren Markus Ulbig an den 19. Landesschützentag

Staatsminister des Inneren Markus Ulbig

Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Naumann, Herr Beier, Herr Wanderwitz, als Bundestagsabgeordneter und dann natürlich ganz besonders, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Frank, liebe Mitglieder des Präsidiums und dann liebe Schützenschwestern, liebe Schützenbrüder und dann all diejenigen, die von nah und fern als Gäste gekommen sind, auch ihnen ein herzliches Willkommen!

Ich freue mich, dass sie so zahlreich hier zum 19. Landesschützentag gekommen sind. Ich komme gerne zu ihnen. Das wissen sie. Ich freue mich immer, wenn ich in ihre Gesichter blicken kann. Da sieht man Stolz, da sieht man Zuversicht und das Bild, das sich hier in dieser tollen Halle bietet, ist einfach klasse. Wir haben uns ja zumindest in dieser großen Runde das letzte Mal zur 25-Jahr-Feier in Zschopau gesehen und auch dort – das war ein bisschen wärmer gewesen, zugegebenermaßen – aber auch dort war es toll mit ihnen. Und an die Gespräche, kann ich mich noch gut erinnern.

Wer mich kennt, der weiß, ein ewig langes Grußwort gibt es nicht. Ein paar klare, ein paar knackige Sachen möchte ich aber doch ansprechen, die natürlich hier für sie von Interesse sind. Das sind sicherlich die sportlichen Dinge aber auch ein paar aktuelle Dinge zum Thema Waffenrecht. Mit dem würde ich gleich beginnen. Denn Frank Kupfer, ihr Präsident und mein Kollege im sächsischen Landtag, hat es schon angesprochen, das Thema ist derzeit wiedermal munter in der politischen Diskussion und deshalb gehört es dazu, nicht nur hier vor ihnen, sondern auch in der Öffentlichkeit, in der politischen Diskussion klar und eindeutig sich zu positionieren und damit deutlich zu machen, dass es nicht hingenommen werden kann, dass es eine Vermengung gibt - bewusst oder unbewusst – zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. Das hatten wir im Landtag am letzten Donnerstag gerade wieder deutlich gemerkt. Das wird zwar immer gesagt, wir wollen das nicht vermengen, aber schon bei der Antragseinbringung haben wir gemerkt, in welche Richtung es wieder gehen soll.

Und deshalb eine klare Position, dort wie hier. Die allermeisten Straftaten werden nach wie vor mit illegalen Waffen verübt und nicht umgekehrt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deshalb wehre ich mich entschieden gegen den Generalverdacht, der in Teilen der Politik gegen unsere Sportschützen, die Brauchtumsschützen und die Jäger in den Raum geworfen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schützenschwestern und Schützenbrüder, ich bin mir sicher, dass sie alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind im Umgang mit der Waffe. Sie haben eine gute Ausbildung genossen und sie pflegen in ihren Vereinen nicht nur Traditionen, sondern sie leben auch wichtige Werte wie Disziplin, Pünktlichkeit, Respekt und Teamgeist. Dinge, die an manchen Stellen unserer Gesellschaft ein Stück verloren gegangen sind. Und deshalb will ich das so klar und deutlich aussprechen und einen Dank ihnen gegenüber damit verbinden. Aus all diesen Gründen haben wir, wie es Frank Kupfer schon gesagt hat, gegen den Antrag und damit gegen eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung beim Waffenrecht gestimmt. So wie im übrigen auch am Anfang diesen Jahres im Bundesrat. Gegenstand dort, war ja die EU-Feuerwaffenrichtlinie, die zwar durchaus sinnvolle Punkte enthielt - u. a. den Ausbau der europäischen Vernetzung – letztendlich gab es aber auch wieder allgemeine Dinge, die eine zusätzliche Belastung darstellen sollten und wo die formalen Gründe überwogen haben, ob und weshalb wir uns auch dort entschieden haben und dagegen votiert haben.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, beim nationalen Waffenregister ist die Haltung klar. Die Waffenregister sind ja mittlerweile europaweit zu einem wichtigen Sicherheitsbaustein geworden und treiben den europäischen Sicherheitsaustausch voran. Für mindestens 20 Jahre werden hier Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber und Seriennummer der Waffen gespeichert. Hier anzusetzen, hier noch stärker zu vernetzen und auszubauen, das ist im Interesse von allen. Und ich denke, das ist auch richtig. Und deshalb hab ich Anfang dieser Woche mit einem Brief an unsere Landräte und Bürgermeister nochmal dafür geworben und sie gebeten, den weiteren Ausbau des nationalen Waffenregisters nach Kräften zu unterstützen. Denn es geht hier eben um den Abgleich von Daten und die Vorbereitung der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, mit der Waffenhändler und –hersteller ebenfalls im nationalen Waffenregister erfasst werden sollen. So viel, und ich denke damit ausreichend, zum Waffenrecht.

Jetzt noch zum zweiten Punkt, den ich gerne ansprechen möchte. Das ist der sportliche Teil und das ist ein ganz maßgeblicher, den sie vertreten. Ihre Mitgliederzahl ist gestiegen. Die Mitgliederzahl im Landessportbund insgesamt. Über 640.000 Menschen sind in Sachsen insgesamt in Sportvereinen organisiert. Die größte Bürgergesellschaft, die größte organisierte Bürgergesellschaft, die wir in Sachsen haben. Und sie als Schützen haben daran einen ganz maßgeblichen Anteil. In 360 Vereinen, stehen ca. 15.000 Mitglieder unter Waffen. Ich hab es schon mal gesagt, aber ich spreche es vor ihnen wieder aus. Das sind mehr, als ich bei der Polizei habe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber sie wissen, ich hole auf. Wir haben eine Entscheidung im Kabinett getroffen, 1.000 zusätzliche Polizisten und 550 Wachpolizisten die wir haben und insofern komme ich dann schnell verdächtig nah in die Größenordnung, die sie im Moment aufbieten können.

Wir wissen alle, die Grundlage für diese beeindruckenden Zahlen ist das Ehrenamt. Mehr als 100.000 Engagierte leisten laut Entwicklungsbericht mehr als 15 Millionen Stunden unentgeltlich Arbeit in unseren Vereinen. Es sind die Ehrenamtler, meine sehr verehrten  Damen und Herren, die Sportgruppen organisieren und Wettkämpfe ausrichten, Kinder vernünftig trainieren und Senioren fit halten, Finanzen sauber führen und Vereinsfeste vorbereiten.

Bei den Schützenvereinen, bei ihnen, liefe ohne diesen Einsatz gar nichts. So aber, läuft ziemlich viel, wie ja auch ihre anhaltenden sportlichen Erfolge zeigen. Erst vor kurzem mit Niko Wiegand und Platz 1 bei den Deutschen Meisterschaften der Bogenschützen oder mit den beiden Bronzemedaillen von Nina Danner bei der EM in Ungarn Ende Februar und auch wenn es mit Rio bei Paul Pigorsch nichts wird, so drücken wir ihm doch in vier Jahren fest die Daumen.

Diese Erfolge sind natürlich ein tolles Aushängeschild auch für den Breitensport. Und umso wichtiger ist es, unsere Top-Athleten adäquat zu unterstützen. Wir wissen, alles zu geben, das ist gerade im Leistungssport mit großen Entbehrungen verbunden. An der Spitze mitzumischen, das geht nur mit Fleiß, Disziplin und Leidenschaft. Und deshalb gibt die sächsische Staatsregierung gerade im Bereich der Ausbildung schon lange Hilfestellung.  Wir haben da verschiedene Möglichkeiten der Schulzeitdehnung, also das man den Leistungssport auf der einen Seite und die Schulbildung vernünftig hinbekommt. Auf der anderen Seite haben wir ja in Sachsen die Sportfördergruppe bei der Polizei, deren Mitglied auch Paul Pigorsch ist. Und Ende Januar, da hab ich mich gefreut, nach eben einer längeren Ausbildungszeit konnte er mit drei weiteren Sportlern zum Polizeimeister ernannt werden.

An dieser Stelle noch eine kurze Einlassung von mir, wenn ich nochmal bei der Polizei angelangt bin, ich hab über die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Das wird ein Mehr an Ausbildung bedeuten. Mein lieber Präsident, ich hab in meiner Abteilung 3 dem Landespräsidium angeregt, Kontakt mit den Sportschützen aufzunehmen, um mal zu prüfen, ob nicht die Ausbildung, die bei ihnen geleistet wird und die Ausbildung, die wir im Bereich der Polizei leisten müssen, ob wir da nicht was gemeinsam machen können. Denn es kostet alles Geld und ich denke, das ist eine gute Möglichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir mit großen Anstrengungen am großen Budget für den sächsischen Sport einiges erreicht. Knapp 40 Millionen Euro im vergangenen und über 44 Millionen Euro in diesem Jahr, standen für den Sport im Freistaat Sachsen zur Verfügung. Jetzt steht gerade die Diskussion Haushaltplan 2017/2018 an. Das wird ein Kraftakt. Das will ich klar und deutlich sagen, weil eine ganze Menge von Dingen zu bewältigen ist. Ich bin mir aber sicher, dass ich mit großer Unterstützung auch aus dem Bereich des Sportes und dann letztendlich im Bereich der Abgeordneten es wieder hinbekommen, das neben vielen Dingen die zu leisten sind, auch für den Sport einen vernünftigen Haushaltansatz hinbekommen. Ich denke, das sind wir gerade dieser größten organisierten Bürgergesellschaft schuldig. So, damit ich in dem, was ich gerade gesagt habe, wenigstens halbwegs im Rahmen bleibe und nicht zu lange rede, möchte ich an dieser Stelle schließen. Danke allen nochmal ganz herzlich für das Engagement an unterschiedlichster Stelle und wünsche ihnen allen einen ganz tollen Landesschützentag.  Also insofern alles Gute und vielen Dank!