Standpunkt des Sächsischen Schützenbundes zur Bearbeitung von waffenrechtlichen Bedürfnissen

1. Ausschuss Waffenrecht und Bearbeitungsweg

Der Gesamtvorstand des Sächsischen Schützenbundes (SSB) hat durch Beschluss im Jahr 2003 einen Ausschuss Waffenrecht (AWR) gebildet und diesen mit Befugnissen zur Handhabung waffenrechtlicher Regelungen ausgestattet. Der AWR ist für die Bearbeitung aller eingereichten waffenrechtlichen Bescheinigungen zuständig.

Dem AWR gehören an:

1. Vizepräsident des SSB Roland Ermer (Leiter des AWR/Referent Waffenrecht)
2. Ehrenmitglied Hans-Peter Wulf
3. Landessportleiter Matthias Heyne
4. Rechtsanwalt Gunnar Seidel
5. Fachmann Waffentechnik Tim Woito
6. SSB-Mitarbeiter Sven Zeipert
7. Landesschatzmeister Frank Detlef Mayrle

Jeweils 2 Personen zeichnen die waffenrechtlichen Bescheinigungen gemeinsam.

Anträge zur Bearbeitung von waffenrechtlichen Bescheinigungen sind einschließlich aller geforderten Unterlagen an den
Sächsischer Schützenbund (Geschäftsstelle)
Postfach 350317
04165 Leipzig

einzureichen.

Die Bearbeitungsgebühr wird unabhängig vom Bearbeitungsergebnis erhoben und ist zeitgleich mit der Einreichung der Unterlagen an den Sächsischen Schützenbund
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
IBAN DE26 8605 5592 1100 3966 47
BIC WELADE8LXXX

zu überweisen.

Die Bearbeitung waffenrechtlicher Bescheinigungen erfolgt nach den im Weiteren genannten Kriterien.

 

2. Grundlagen

Im Zusammenhang mit der Erteilung von Erlaubnissen gem. § 10 WaffG sowie Prüfung von waffenrechtlichen Bescheinigungen durch die Behörden gem. § 4 Abs. 4 WaffG müssen entsprechend § 14 WaffG (Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen) verschiedene Sachverhalte bearbeitet werden, bei denen durch eine „Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes... glaubhaft zu machen ist, dass

  • das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein regelmäßig als Sportschütze betreibt und
  • die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.“ (§14.2 WaffG).

Eine Bescheinigung ist bei der Antragstellung einer waffenrechtlichen Bescheinigung vorzulegen für

  1. „Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition“ entsprechend § 14.2 WaffG (Grüne Waffenbesitzkarte)
  2. „Bedürfnis von Sportschützen nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie der hierfür erforderlichen Munition“ lt. § 14.3 WaffG (Grüne Waffenbesitzkarte)
  3. erstmalige Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Gelbe Waffenbesitzkarte) entsprechend § 14.4 WaffG
  4. Prüfung des „Fortbestehens des Bedürfnisses“ entsprechend 4 Abs. 4 WaffG nach „Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis“.

Im Ergebnis der Bearbeitung durch den AWR werden waffenrechtliche Bescheinigungen ausgestellt.

 

3. Bescheinigung über das Vorliegen eines Bedürfnisses zur Beantragung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition entsprechend § 14 WaffG sowie Fortbestehen des Bedürfnisses entsprechend § 4 Abs. 4 WaffG

 

3.1 Waffenrechtliche Bescheinigungen gem. § 14.2 WaffG (erstmalige Ausstellung einer Grünen WBK bzw. Eintrag in die Grüne WBK innerhalb des sogenannten Regelbedürfnisses)

Durch den Antragsteller sind für die Ausstellung einer waffenrechtlichen Bescheinigung gem. § 14.2 WaffG (sogenanntes Regelbedürfnis) nachfolgende Unterlagen dem AWR vorzulegen bzw. Angaben zu machen:

  1. Bescheinigung des SSB über das Vorliegen eines Bedürfnisses zur Beantragung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Formular)
    mit genauer Benennung der zu erwerbenden Waffe nach Art, Ladeprinzip und Kaliber („Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck“ gem. § 8.2 WaffG) und
    Nennung der Sportdisziplin nach der Sportordnung des DSB bzw. Landessportordnung des SSB (§ 14.2 Nr. 2. WaffG)
  2. Nachweis der Regelmäßigkeit mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen (lt. WaffVwV § 14.2.1 „einmal pro Monat oder 18 mal verteilt“ in den letzten 12 Monaten)
    Der Nachweis gem. § 15.1 7c (Regelmäßigkeit und geeigneten Schießstätte) kann durch ein Schießbuch oder einen anderweitigen geeigneten Nachweis geführt werden (in Kopie).
  3. Nachweis der Sachkunde bzw. „anderweitiger Nachweis der Sachkunde“ gem. § 7.2 WaffG i.V.m. § 3.1.2.c AWaffV (in Kopie)
  4. Kopie aller Waffenbesitzkarten (auch Gelbe WBK) mit schriftlicher Bestätigung (unterschrieben, Datum, Ort), dass alle im Besitz befindlichen Waffen benannt wurden
    oder, wer noch nicht im Besitz einer WBK ist
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz (Formular der zuständigen Ordnungsbehörde) mit Aufschlüsselung aller im Besitz befindlichen und/oder beantragten Waffen nach Art, Kaliber, Hersteller, Typ (Modell) und Herstellungsnummer
  5. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro (pro beantragte Waffe)

Die Prüfung der Dauer der Mitgliedschaft im SSB gem. § 14.2 Nr. 1. WaffG erfolgt anhand der gespeicherten Daten der Mitgliederverwaltung und kann durch das im Mitgliedsausweis des SSB festgehaltenen Datum kontrolliert werden.

Anträge, die vor einer zwölfmonatigen Mitgliedschaft im Sächsischen Schützenbund gestellt werden, sind abzulehnen.

 

3.2 Waffenrechtliche Bescheinigungen gem. § 14.3 WaffG (Eintragung in die Grüne WBK über das Regelbedürfnis hinaus)

Für den „Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie der hierfür erforderlichen Munition“ gem. § 14.3 WaffG sind zusätzlich zu den unter Punkt 3.1 dieses Standpunktes genannten Bedingungen nachfolgende Unterlagen dem AWR vorzulegen bzw. vom „Antragsteller“ glaubhaft zu machen, dass „die weitere Waffe

  1. von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
  2. zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist und
    der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat
    “ (§14.3 WaffG).
  3. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 Euro (pro beantragte Waffe)

 

3.3 Waffenrechtliche Bescheinigungen gem. § 14.4 WaffG (erstmalige Erteilung Gelbe WBK)

Im Rahmen des Antrags auf die erstmalige Ausstellung einer WBK gem. 14.4 WaffG (Gelbe WBK) hat der Antragsteller dem AWR für die Ausstellung einer waffenrechtlichen Bescheinigung folgende Unterlagen vorzulegen:

  1. Bescheinigung des SSB über das Vorliegen eines Bedürfnisses zur Beantragung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Formular)
  2. Nachweis der Regelmäßigkeit mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen (lt. AWaffV „einmal pro Monat oder 18 mal verteilt“ in den letzten 12 Monaten)
    Der Nachweis gem. § 15.1 7c (Regelmäßigkeit und geeigneten Schießstätte) kann durch ein Schießbuch oder einen anderweitigen geeigneten Nachweis geführt werden (in Kopie).
  3. Nachweis der Sachkunde bzw. „anderweitiger Nachweis der Sachkunde“ gem. § 7.2 WaffG und § 3 AWaffV (in Kopie).
  4. Kopie aller Waffenbesitzkarten (auch Gelbe WBK) mit schriftlicher Bestätigung (unterschrieben, Datum, Ort), dass alle im Besitz befindlichen Waffen benannt wurden
    oder, wer noch nicht im Besitz einer WBK ist
    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz (Formular der zuständigen Ordnungsbehörde) mit Aufschlüsselung aller im Besitz befindlichen und/oder beantragten Waffen nach Art, Kaliber, Hersteller, Typ (Modell) und Herstellungsnummer
  5. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro

Die Prüfung der Dauer der Mitgliedschaft im SSB erfolgt anhand der gespeicherten Daten der Mitgliederverwaltung und kann durch das im Mitgliedsausweis des SSB festgehaltenen Datum kontrolliert werden.

Anträge, die vor einer zwölfmonatigen Mitgliedschaft im Sächsischen Schützenbund gestellt werden, sind abzulehnen.

 

3.4 Fortbestehen des Bedürfnisses gem. § 4 Abs. 4 WaffG

Für die Überprüfung des „Fortbestehens des Bedürfnisses“ „nach erstmaliger Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis“ entsprechend § 4 Abs. 4 WaffG hat der Antragsteller dem AWRfür die Ausstellung der waffenrechtlichen Bescheinigung folgende Unterlagen vorzulegen:

  1. Bescheinigung des SSB über das Vorliegen eines Bedürfnisses zur Beantragung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Formular)
  2. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro

Die Prüfung der ununterbrochenen Mitgliedschaft im SSB erfolgt anhand der gespeicherten Daten der Mitgliederverwaltung.

 

3.5 Gebührenregelung für Vereinswaffenbesitzkarten entsprechend § 10 Abs. 2 WaffG

Abweichend von den Regelungen 3.1 Grüne WBK, 3.2 Grüne WBK über des Regelbedürfnis hinaus und 3.3 Gelbe WBK wird für Waffenbesitzkarten, die auf die juristische Person -Verein- ausgestellt werden sollen bzw. ausgestellt sind, grundsätzlich nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro pro Sachverhalt erhoben.

 

4. Festlegungen für die Nachbesserung/Vervollständigung eingereichter Unterlagen

  1. Für unvollständig eingereichte Unterlagen erhält jeder Antragsteller einmalig die Möglichkeit zur Nachbesserung/ Vervollständigung. Für Nachbesserungen/ Vervollständigung der Unterlagen wird eine Frist von 8 Wochen gesetzt.
  2. Liegen die eingereichten Unterlagen zur Begründung eines Bedürfnisses nach Fristablauf bzw. Nachbesserung/ Vervollständigung noch immer unvollständig vor, wird die Bearbeitung mit einer Ablehnung (Möglichkeit zum erneuten Einreichen der Unterlagen) abgeschlossen.
  3. Bei einem erneuten Einreichen der Unterlagen fallen erneut Bearbeitungsgebühren an

 

5. Hinweise für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis

1. Notwendigkeit der Regelmäßigkeit und Nachweisführung
„Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen. Die zuständige Behörde kann auch nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfen.“ (§ 4 Abs. 4 WaffG)

2. Aufbewahrung von Waffen oder Munition
„Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition ... besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition ... haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ (§36 Abs. 3 WaffG)

Seit 25.07.2009 sind entsprechend § 52a Verstöße gegen die Aufbewahrung strafbewehrt, d. h. werden „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe ... bestraft“.

Wir weisen alle unsere Mitglieder mit Besitz von Sportwaffen nochmals eindringlich auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen und der Munition hin und fordern sie auf, kooperativ diesbezüglich mit den zuständigen Behörden zusammen zu arbeiten!

Sächsischer Schützenbund e. V.
Leipzig, den 25. Juni 2018


Begründung von Bedürfnissen

Standpunkts des Sächsischen Schützenbundes zur Bearbeitung von waffenrechtlichen Bescheinigungen (25.06.2018) 

Bescheinigung des Sächsischen Schützenbundes über das Vorliegen eines Bedürfnisses zur Beantragung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (ausfüllbare pdf-Datei)

Lt. Standpunkt ist beim Ausfüllen der Bescheinigung die Nennung der Sportdisziplin nach der Sportordnung des DSB bzw. Landessportordnung des SSB (vgl. § 14.2 Nr. 2. WaffG) notwendig. Hier finden Sie die Übersicht aller Schießsportdisziplinen mit den entsprechenden Regelnummern. (http://www.saechsischer-schuetzenbund.de/sport/schiesssportdisziplinen-uebersicht/)