Pressemitteilung der Verbände zur Novellierung des Waffenrechts
Besprechung mit dem Bundesminister des Innern, Otto Schily, am 16.04.02
PRESSEMITTEILUNG der Verbände zur Novellierung des Waffenrechts
Zu einem - aus Sicht der Regierung - abschließenden Gespräch zur Novellierung des Waffengesetzes hatte der Bundesminister des Innern, Otto Schily, die Vertreter des Forum Waffenrecht, des Deutschen Schützenbundes, des Deutschen Jagdschutzverbandes, des Bundes Deutscher Sportschützen, der Patronensammler-Vereinigung e.V., des Verbandes deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler und des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition eingeladen.
Auf der Basis der bisherigen Beratungsergebnisse des Innenausschusses und des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 14/7758) sowie der Sachverständigenanhörung vom 20.03.2002 beriet man zahlreiche, wichtige Punkte, u.a. Fragen des Vererbens von Schußwaffen.
Im Verlauf der langjährigen intensiven und sachorientierten Beratungen sowohl mit den Regierungs-, als auch mit den Oppositionsparteien war es hauptsächlich durch die Forderungen einiger Länder zu erheblichen Irritationen gekommen. Nunmehr sind in den maßgeblichen Fragen letztendlich kompromißfähige Formulierungen zwischen den Interessen der inneren Sicherheit und den berechtigten Belangen der legalen Waffenbesitzer - Sportschützen, Jäger und Sammler - gefunden worden. Nicht zuletzt durch die massiven Einsprüche und Protestaktionen der Betroffenen aber auch den Widerspruch der Opposition und durch das eindeutige Ergebnis der Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuß des Dt. Bundestages fand doch noch die Tatsache Eingang in das Gesetzgebungsvorhaben, dass von Jägern, Sportschützen und Sammlern keine Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht.
Die Verbände werden auch weiterhin den parlamentarischen Werdegang der Novellierung äußerst aufmerksam begleiten und das Verhalten und die Positionierung einiger Landesregierungen sorgsam beobachten, nachdem Innenminister Schily deutlich zu erkennen gab, dass die Regierung eigentlich eine rein sachbezogene und am tätsächlich gegebenen Handlungsbedarf orientierte Novelle anstrebt, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
[18.04.2002 08:51 ]
